Geschäftsbedingungen

16 Feb 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“ oder „Vertrag“) regeln die Nutzung der von Qeepl („Qeepl“, „wir“, „uns“, „unser“) bereitgestellten Online-Plattform. Über diese Plattform können Mieter („Sie“) verfügbare Lagerflächen von Hosts suchen und buchen.
Wenn Sie sich bei Qeepl registrieren, erkennen Sie an und stimmen zu, rechtlich an diese Bedingungen gebunden zu sein.

1 DEFINITIONEN

1.1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • a) Agreement (Vertrag)
    Bezeichnet diese Bedingungen sowie alle zukünftigen Änderungen daran.
  • b) Renter or You (Mieter oder Sie)
    Bezieht sich auf die natürliche oder juristische Person, die vom Host Lagerdienstleistungen in Anspruch nimmt.
  • c) Host (Host)
    Bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die dem Mieter Lagerdienstleistungen anbietet.
  • d) Renter’s Fees (Mietergebühren)
    Bezieht sich auf die erforderliche Zahlung für Lagerdienstleistungen.
  • e) Goods, Items, Property, Things, or Belongings (Waren, Gegenstände, Eigentum, Sachen oder Hab und Gut)
    Bezeichnet die persönlichen Gegenstände des Mieters, die beim Host gelagert werden.
  • f) Storage Services (Lagerdienstleistungen)
    Bezeichnet die vom Host erbrachten Dienstleistungen zur Lagerung der Gegenstände des Mieters.
  • g) Storage Space (Lagerfläche)
    Bezeichnet den zugewiesenen Bereich, den der Mieter vom Host zur Lagerung seiner Gegenstände mietet.
  • h) Writing or Written (Schriftform oder schriftlich)
    Beinhaltet die Kommunikation per E-Mail und SMS.
  • i) Platform (Plattform)
    Bezieht sich auf die Website unter qeepl.com/de sowie die Qeepl-Mobilanwendungen.

1.2 Currency

Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich alle Verweise auf Währungen, Geldbeträge und Dollar auf US-Dollar (USD).

1.3 Annexures

Alle Anhänge oder zusätzliche Dokumente, die diesen Bedingungen beigefügt sind oder damit bereitgestellt werden, gelten als Teil des Vertrags.

1.4 Parteien

Bei jeder Bezugnahme auf eine Partei sind, falls zutreffend, auch deren Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger eingeschlossen.

1.5 Überschriften

Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und beeinflussen nicht die Auslegung der Bestimmungen.

1.6 Singular und Plural

Begriffe im Singular schließen auch den Plural ein und umgekehrt.

2 DIENSTLEISTUNGEN UND DIE ROLLE VON QEEPL

2.1 Dienstleistungen

Qeepl stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, die folgende Zwecke erfüllt:

  • a) Sie ermöglicht es Mietern, nach verfügbaren Lagerflächen zu suchen und diese zu buchen, die von Hosts angeboten werden.
  • b) Sie ermöglicht es Hosts, ihre verfügbaren Lagerflächen zu listen und Buchungen von Mietern anzunehmen.

Die spezifischen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Hosts sind in den Host-Bedingungen aufgeführt, die unter qeepl.com/de/terms abrufbar sind. Wichtig ist, dass Qeepl nur als Vermittler zwischen dem Mieter und dem Host agiert und nicht für die tatsächliche Bereitstellung von Lagerdienstleistungen an den Mieter verantwortlich ist.

2.2 Kontrolle über die Lagerung

Obwohl Qeepl sich bemüht, Mieter mit geeigneten Hosts zusammenzubringen, ist zu beachten, dass Qeepl die Hosts nicht direkt kontrolliert. Die Hosts sind für jegliche Schäden, Verluste oder Diebstähle von gelagerten Gegenständen verantwortlich, es sei denn, die Schäden sind auf Umstände zurückzuführen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Ebenso ist jeder Mieter verantwortlich für Schäden oder Verletzungen, die er selbst oder seine gelagerten Gegenstände beim Host oder gegenüber Dritten verursachen, beispielsweise durch eigenes Verschulden.

2.3 Mieter-Konten

Mieter können jederzeit über die Plattform Lagerflächen buchen. Um dies zu tun, müssen Sie ein Konto anlegen, indem Sie die erforderlichen Informationen bereitstellen. Mit der Erstellung eines Kontos erklären Sie sich damit einverstanden, genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Suspendierung oder Beendigung Ihres Kontos führen. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Konto zu schützen und Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Falls Sie von einer unbefugten Kontonutzung erfahren, benachrichtigen Sie bitte umgehend Qeepl unter support@qeepl.com.

2.4 Eignung

Um die Qeepl-Plattform als Mieter nutzen zu können, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Durch die Nutzung der Plattform erklären und garantieren Sie:

  • a) dass Sie volljährig sind und die Fähigkeit haben, rechtsverbindliche Verträge abzuschließen,
  • b) dass Sie während des Registrierungsvorgangs und bei der Buchung wahrheitsgemäße Informationen angeben.

2.5 Buchungen

Für eine Buchung müssen Sie möglicherweise Informationen wie Anliefer- und Abholdaten, die Anzahl der Gegenstände und weitere Details zur Buchung angeben. Sämtliche Mieterangaben werden dem Host zum Zweck der Leistungserbringung mitgeteilt. Sobald Sie einen Lagerraum auswählen, senden Sie dem Host eine Buchungsanfrage. Der Host kann diese Anfrage annehmen oder ablehnen. Akzeptiert der Host die Anfrage, kommt zwischen Ihnen und dem Host ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.

2.6 Mieter-Support

Wenn Sie Hilfe oder Unterstützung benötigen, können Sie uns unter der angegebenen Adresse schriftlich kontaktieren oder unseren Support-Chat nutzen. Bitte beachten Sie, dass Qeepl allein für alle Angelegenheiten des Mietersupports in Bezug auf die Dienste zuständig ist. Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an Qeepl, nicht an den Host.

2.7 Nichtumgehung

Mieter sind verpflichtet, alle Buchungen über die Plattform vorzunehmen. Hosts ist es nicht gestattet, Bar- oder Kartenzahlungen persönlich anzunehmen, und Mieter dürfen nicht versuchen, für Lagerdienstleistungen außerhalb der Qeepl-Plattform zu bezahlen. Jegliches derartiges Verhalten wird als Verstoß gegen diese Bedingungen angesehen.

2.8 Fotos

Qeepl bewahrt Fotos vom Eigentum des Mieters für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufnahme auf. Diese Fotos können von den Hosts genutzt werden, um ihre Lagerflächen zu verwalten, und von Qeepl zu Marketingzwecken.

3 MIETGEBÜHREN

3.1 Mietgebühren

Die Mietgebühren, die die Mieter für jede Buchung zahlen müssen, werden in der Preisübersicht auf der Plattform deutlich angegeben. Diese Gebühren werden anhand von Faktoren wie der Anzahl der Gegenstände oder der Größe des Lagerraums sowie der Lagerdauer berechnet. Mieter müssen keine zusätzlichen Gebühren für die Nutzung der Qeepl-Dienste zahlen.

3.2 Abrechnung

Bei der Buchung müssen Mieter Rechnungsinformationen wie Name, Kontaktdaten und Zahlungsdaten angeben. Diese Angaben werden von einem Drittanbieter für Zahlungsabwicklung sicher verarbeitet. Ist die Zahlung bestätigt, erhalten die Mieter eine Buchungsbestätigung mit Angaben wie dem genauen Standort des Hosts, der Buchungsnummer und weiteren relevanten Daten. Qeepl nutzt Stripe als Zahlungsabwickler. Weitere Informationen über Stripe und dessen Leistungen finden Sie auf deren Website.

3.3 Gebührenbasis

Die auf der Plattform angezeigten Gebühren und Preise sind zunächst Schätzungen und können je nach Anzahl der Gegenstände, Größe des Lagerraums, Standort, Lagerdauer und anderen relevanten Faktoren variieren. Der endgültige zu zahlende Betrag wird auf Grundlage dieser Faktoren berechnet und während des Buchungsvorgangs klar kommuniziert.

3.4 Steuer

Alle in diesen Bedingungen genannten Gebühren verstehen sich, soweit anwendbar, inklusive der anfallenden Steuern. Für die Mieter bedeutet dies, dass sie bereits alle anfallenden Steuern in den auf der Plattform angegebenen Gebühren enthalten sehen.

4 STORNIERUNGEN UND ERSTATTUNGEN

4.1 Stornierung durch den Mieter

Sie haben die Möglichkeit, eine Buchung innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Erstellung zu stornieren und eine vollständige Rückerstattung zu erhalten. Um eine Buchung zu stornieren, können Sie uns eine E-Mail an support@qeepl.com senden oder die Online-Chat-Option nutzen. Sobald die Stornierung bestätigt ist, wird die Erstattung durchgeführt.

4.2 Unfähigkeit des Hosts, die Buchung auszuführen

Kann ein Host eine Buchung nicht erfüllen, informieren wir den Mieter unverzüglich und bieten eine vollständige Rückerstattung an. Auf Wunsch des Mieters unterstützen wir auch bei der Vermittlung einer Lagerfläche bei einem anderen Host. Sollte der Lagerort am in der Buchung angegebenen Datum und zur angegebenen Uhrzeit geschlossen sein, kann der Mieter sich an uns wenden und erhält eine vollständige Rückerstattung.

4.3 Änderung der Buchungsdaten

Sie können Ihre Buchung bis zum Beginnzeitpunkt der Buchung ändern. Dabei haben Sie zwei Optionen:

  • a) die vorhandene Buchung stornieren und eine neue Buchung mit den gewünschten Daten vornehmen,
  • b) die vorhandene Buchung über den Button „Bearbeiten“ anpassen.

4.4 Außergewöhnliche Umstände

Qeepl ist sich bewusst, dass unvorhergesehene Umstände eintreten können, die eine Stornierung erfordern, ohne dass der Mieter dafür etwas kann. In solchen Fällen wird Qeepl die Situation bewerten und kann nach eigenem Ermessen auf die Stornierungsgebühr verzichten oder sie reduzieren. Es ist wichtig, dass Sie das Qeepl-Supportteam unverzüglich informieren, damit wir Sie angemessen unterstützen können.

5 VERBOTENE UND WERTVOLLE GEGENSTÄNDE

5.1 Verbotene Gegenstände

Es ist dem Mieter untersagt, die folgenden Gegenstände einzulagern oder eine Buchung zur Einlagerung dieser Gegenstände vorzunehmen:

  • a) Sprengstoffe, Treibstoffe, gefährliche oder brennbare Waren, Feuerwerkskörper
  • b) Giftige, verschmutzte oder kontaminierte Gegenstände
  • c) Waffen, Munition oder illegale Drogen
  • d) Gestohlene, illegale oder unrechtmäßige Gegenstände
  • e) Pflanzen, Tiere, verderbliche Waren oder verdorbene Lebensmittel
  • f) Radioaktive Materialien oder Gegenstände, die Gerüche absondern
  • g) Alle Gegenstände, deren Besitz oder Transport nach geltendem Recht — einschließlich der Gesetze am bzw. an den Lagerort(en) — illegal ist

5.2 Wertvolle Gegenstände

Der Mieter kann die folgenden Gegenstände auf eigenes Risiko einlagern; weder Qeepl noch der Host übernehmen hierfür eine Haftung:

  • a) Elektronikartikel (z. B. Handys, Laptops, Tablets usw.)
  • b) Bargeld, Schmuck, Kreditkarten
  • c) Persönliche Dokumente (z. B. Ausweis, Pass, Führerschein)
  • d) Zerbrechliche Gegenstände (z. B. Vasen, empfindliche Glasgegenstände, Kunstwerke, Fotos, Flüssigkeiten etc.)

Bitte beachten Sie, dass trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen der Mieter die volle Verantwortung für die Lagerung wertvoller Gegenstände trägt und Qeepl oder der Host nicht für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl solcher Gegenstände haftbar gemacht werden können.

6 LAGERVERTRAG MIT DEM HOST

6.1 Sicherheitsvorkehrungen

Der Mieter muss sich an das in den Host-Bedingungen, Klausel 5, genannte VERFAHREN ZUR ANNAHME UND LAGERUNG DES EIGENTUMS DES MIETERS halten. Dies beinhaltet die Vorlage eines Buchungs- und Identitätsnachweises, die Überprüfung der eingelagerten Gegenstände und deren Fotodokumentation, um deren Zustand festzuhalten.

6.2 Lagerdauer

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, seine Gegenstände für die in der Buchung angegebene Dauer einzulagern bzw. nach Bedarf zu verlängern oder zusätzliche Buchungen zu erstellen.

6.3 Autorisierte Abholung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist ausschließlich der Mieter, der einen Gegenstand eingelagert hat, berechtigt, diesen wieder abzuholen.

6.4 Verantwortung des Mieters

Der Mieter ist allein dafür verantwortlich, die in Abschnitt 5 dieser Bedingungen aufgeführten Anforderungen zu erfüllen. Dies schließt die Verantwortung für alle Schäden ein, die dem Eigentum des Hosts oder Dritten entstehen.

6.5 Verwendungszweck der Lagerung

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, die Lagerfläche ausschließlich zu kurzfristigen Lagerzwecken zu nutzen.

6.6 Zusätzliche Buchung

Ist der Mieter nicht in der Lage, seine Gegenstände bis zum Ende des in der Buchungsbestätigung angegebenen Kalendertags abzuholen, ist der Mieter verpflichtet, eine weitere Buchung vorzunehmen.

6.7 Nicht abgeholte Gegenstände

Sollte ein oder mehrere Gegenstände nicht abgeholt werden, behalten sich Qeepl und der Host das Recht vor, diese Gegenstände zu entsorgen oder zu verkaufen, ohne jegliche Haftung gegenüber Qeepl oder dem Host, wenn eine der folgenden Situationen eintritt:

  • a) Der Mieter holt sein Eigentum nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem in der Buchung genannten Enddatum ab, ohne Qeepl über eine Verlängerung der Buchung zu informieren.
  • b) Qeepl kann die Zahlung für die Verlängerung der Buchung nicht verarbeiten, und der Mieter stellt innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der entsprechenden E-Mail-Benachrichtigung von Qeepl keine neue Zahlungsmethode bereit.
  • c) Zusätzlich behält sich Qeepl das Recht vor, dem Mieter eine Entsorgungsgebühr in Höhe von 100 USD zu berechnen, zusätzlich zu jeglichen bereits gezahlten Kosten.

7 QEEPL-ENTSCHÄDIGUNG

7.1 Angebotene Entschädigung

Qeepl kann unter den in diesen Bedingungen genannten Umständen eine Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen anbieten, die zur Lagerung gebucht wurden. Diese Entschädigung stellt jedoch keine Versicherungsvereinbarung dar und liegt im alleinigen Ermessen von Qeepl. Barzahlungen, die direkt an den Host geleistet werden, sind nicht abgedeckt, und es können nur die in der Buchung aufgeführten Gegenstände geltend gemacht werden.

7.2 Ermessensentscheidung

Ob eine Entschädigung gewährt wird, entscheidet Qeepl nach eigenem Ermessen. Qeepl kann einen Anspruch ablehnen, wenn dies als unangemessen erachtet wird. Sie stimmen zu, dass die Entscheidung von Qeepl in Bezug auf jegliche Entschädigungsansprüche endgültig und bindend ist.

7.3 Entschädigungsgrenze

Qeepl kann bis zu maximal 1.000 USD (oder dem entsprechenden Gegenwert in lokaler Währung) pro Anspruch für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung Ihrer Gegenstände zahlen. Um diesen Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen, müssen Sie Qeepl innerhalb von 24 Stunden nach dem planmäßigen Endzeitpunkt Ihrer Buchung per E-Mail über den Verlust oder Schaden Ihrer Gegenstände informieren.

7.4 Festlegung der Entschädigung

Qeepl wird Ihnen eine Entschädigung bis zum oben genannten Höchstbetrag zahlen, basierend auf dem Wert der Gegenstände unter Berücksichtigung des Anschaffungswerts und von Abnutzungsfaktoren. Der genaue Entschädigungsbetrag wird ausschließlich nach dem Ermessen von Qeepl festgelegt. Verbotene und wertvolle Gegenstände sind von diesem Entschädigungssystem ausgeschlossen.

7.5 Dokumentationsanforderungen

Um Anspruch auf diesen Schutz zu haben, müssen Sie Nachweise zu den spezifischen eingelagerten Gegenständen, ihrem Zustand vor und nach der Lagerung und dem Wert aller in Anspruch gestellten Gegenstände vorlegen.

7.6 Angemessenheit der Dokumentation

Sollten Sie nicht in der Lage sein, ausreichende Unterlagen zur Erfüllung dieser Nachweispflichten vorzulegen, kann Ihr Anspruch abgelehnt werden. Die Beurteilung der Angemessenheit Ihrer Nachweise liegt im alleinigen Ermessen von Qeepl.

7.7 Zusammenarbeit und Lösung

Auf Anfrage von Qeepl erklären Sie sich bereit, mit den beteiligten Parteien — beispielsweise dem Host oder Strafverfolgungsbehörden — zusammenzuarbeiten und zu kommunizieren, um eine Klärung des Anspruchs zu ermöglichen.

8 KÜNDIGUNG DES KONTOS

8.1 Kündigung durch Qeepl

Qeepl ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Mieter vorübergehend oder dauerhaft zu beenden, wenn der Mieter gegen eine der Bestimmungen dieser Bedingungen oder der darin genannten Richtlinien verstößt.

8.2 Kündigung durch den Mieter

Der Mieter hat das Recht, sein Vertragsverhältnis mit Qeepl zu beenden, indem er dies mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich ankündigt.

9 STREITIGKEITEN

9.1 Streitbeilegung

Kommt es zwischen dem Host und dem Mieter zu einem Streit in Bezug auf eine Buchung, ist Qeepl befugt, den Sachverhalt zu prüfen und eine endgültige und bindende Entscheidung zu treffen.

9.2 Einleitung eines Streits

Wenn ein Streitfall entsteht, muss die geschädigte Partei diesen einleiten, indem sie Qeepl schriftlich über den erlittenen konkreten Verlust oder Schaden informiert. Qeepl wird diesen Vorgang prüfen und sich um eine Lösung bemühen.

10 RECHTE AN INHALTEN

10.1 Lizenz

Durch das Einreichen von Inhalten (inklusive Bewertungen, Feedback oder sonstigen Materialien) auf der Qeepl-Plattform („Mitgliederinhalte“) räumen Sie Qeepl eine weltweite, unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare und lizenzfreie Lizenz ein. Diese Lizenz berechtigt Qeepl, die Mitgliederinhalte zu verwenden, zu vervielfältigen, anzupassen, zu modifizieren, zu verteilen, zu veröffentlichen, öffentlich anzuzeigen und aufzuführen, zu übersetzen und daraus abgeleitete Werke zu erstellen. Sie wird zum Zweck des Betriebs, der Bewerbung und der Verbesserung der Qeepl-Plattform und -Dienste gewährt.

10.2 Eigentum und Zusicherungen

Durch das Einreichen von Mitgliederinhalten versichern und garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen besitzen oder erworben haben, um Qeepl die oben genannte Lizenz zu erteilen. Darüber hinaus erklären und garantieren Sie, dass Ihre Mitgliederinhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder vertraglicher Rechte.

10.3 Verantwortung für Mitgliederinhalte

Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Mitgliederinhalte, die Sie bereitstellen. Qeepl befürwortet, kontrolliert oder garantiert nicht die Genauigkeit, Integrität oder Qualität von Mitgliederinhalten. Dennoch behält sich Qeepl das Recht vor, Inhalte zu entfernen oder zu ändern, die gegen diese Bedingungen oder die Richtlinien von Qeepl verstoßen.

11 ERKLÄRUNGEN

11.1 Gegenseitige Erklärungen und Gewährleistungen

Jede Partei versichert und garantiert:

  • a) dass sie die volle Befugnis und Autorität besitzt, diesen Vertrag abzuschließen,
  • b) dass dieser Vertrag ordnungsgemäß autorisiert wurde,
  • c) dass dieser Vertrag für sie verbindlich ist.

11.2 Erklärungen und Gewährleistungen von Qeepl

Qeepl versichert und garantiert dem Mieter:

  • a) dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag ein Höchstmaß an Sorgfalt und Fachkenntnis walten lässt,
  • b) dass der Host den Prüfprozess von Qeepl erfolgreich durchlaufen hat.

12 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

12.1 Haftungsausschluss

SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN, GIBT QEEPL KEINERLEI ZUSICHERUNG ODER GARANTIE (WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND) FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN (DIE „WIE BESEHEN“ UND „NACH VERFÜGBARKEIT“ BEREITGESTELLT WERDEN), FÜR DIE HOSTS ODER SONSTIGE ERGEBNISSE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN. QEEPL SCHLIESST HIERMIT SÄMTLICHE ANDEREN ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, INKLUSIVE STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DER HANDELSFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG SOWIE GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSBRAUCH, DEM LEISTUNGSVERLAUF ODER DEM GESCHÄFTSVERKEHR ERGEBEN.

12.2 Gegenseitige Schadloshaltung

Jede Partei erklärt sich bereit, die jeweils andere Partei von allen Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Haftungen, Verlusten, Aufwendungen und Schäden (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben:

  • a) einem Verstoß einer Partei gegen Bestimmungen dieses Vertrags,
  • b) Handlungen oder Unterlassungen (einschließlich Fahrlässigkeit) des Hosts bei der Erbringung der Lagerdienstleistungen,
  • c) einer Verletzung geltender Gesetze und Vorschriften durch die jeweilige Partei,
  • d) Mängeln, Fehlern oder Verzögerungen bei der Erbringung oder Bereitstellung der Dienste durch den Host,
  • f) Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste.

13 VERTRAULICHKEIT

13.1 Verwendung und Verpflichtungen

Alle vertraulichen Informationen, die der Mieter an Qeepl weitergibt, werden als Eigentum des Mieters betrachtet. Qeepl verpflichtet sich, diese Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben bzw. zu anderen Zwecken zu verwenden als zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus diesem Vertrag.

13.2 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die Qeepl nachweislich:

  • a) bereits öffentlich zugänglich und ohne Einschränkung und ohne Verschulden von Qeepl bekannt sind,
  • b) schon vor Erhalt vom Mieter ohne jegliche Einschränkungen kannte,
  • c) rechtmäßig und ohne Einschränkung von einem Dritten offengelegt wurden,
  • d) eigenständig entwickelt hat, ohne das vertrauliche Eigentum des Mieters zu nutzen.

Qeepl kann außerdem vertrauliche Informationen offenlegen, wenn dies durch Gesetz oder Gerichtsbeschluss erforderlich ist, vorausgesetzt, dass Qeepl den Mieter vorab schriftlich benachrichtigt und mit dem Mieter (auf dessen Wunsch und Kosten) zusammenarbeitet, um die Offenlegung einzuschränken oder zu verhindern.

14 WEITERE BESTIMMUNGEN

14.1 Verhältnis der Parteien

Qeepl und die Hosts sind unabhängige Parteien im Rahmen dieses Vertrags. Keine Bestimmung dieses Vertrags begründet ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

14.2 Anwendbares Recht; Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware und wird nach diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze. Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte von Delaware für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Sie verzichten auf Einwände gegen den Gerichtsstand und erklären sich damit einverstanden, nicht vorzubringen, dass ein solches Gerichtsverfahren in Delaware ein unpassendes Forum darstellt.

14.3 Abtretung

Keine Partei darf diesen Vertrag ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, es sei denn, eine Partei überträgt diesen Vertrag in seiner Gesamtheit an eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder an einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, eines Erwerbs, einer Fusion oder des Verkaufs eines wesentlichen Teils ihrer Vermögenswerte. Der Rechtsnachfolger muss schriftlich zustimmen, an alle Bedingungen dieses Vertrags gebunden zu sein.

14.4 Verzicht

Die Nichtausübung oder -durchsetzung einer Bestimmung dieses Vertrags durch eine Partei stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar und schließt nicht das Recht aus, diese Bestimmung oder andere Bestimmungen in Zukunft durchzusetzen.

14.5 Überschriften

Die Überschriften der Abschnitte und Unterabschnitte sind nur zur besseren Übersicht eingefügt und beeinflussen die Auslegung dieses Vertrags nicht.

14.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt sie im Umfang dieser Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, während alle übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig bleiben. Falls eine Partei die andere über eine mögliche Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung benachrichtigt, werden die Parteien nach Treu und Glauben verhandeln, um diese Bestimmung so zu ändern, dass sie gesetzlich, wirksam, durchsetzbar ist und das beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis so weit wie möglich widerspiegelt.

14.7 Vollständige Vereinbarung

Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung und das gesamte Einverständnis zwischen den Parteien dar und hebt alle früheren Verhandlungen, Übereinkünfte oder Abmachungen zu diesem Gegenstand auf. Er darf nur schriftlich geändert werden, wenn diese Änderung von beiden Parteien unterzeichnet wird und ausdrücklich auf diesen Vertrag Bezug nimmt.